Dreidimensionale Marke Ritter SPORT scheitert

Das Landgericht Stuttgart hat die auf eine dreidimensionale Marke gestützte Klage von Ritter SPORT gegen die Verpackung der Haferriegel „MONNEMer QUADRAT“ eines Mannheimer Unternehmens abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer besteht weder eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr noch ein Anspruch aus Bekanntheitsschutz.

Markenangaben

Sachverhalt

Klägerin des Verfahrens ist die Ritter Schönbuch Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG, mit Sitz in Waldenbuch. Das Unternehmen ist mit dem bekannten Schokoladenhersteller verbunden und Inhaberin zahlreicher Marken.

Beklagte ist die Wacker GmbH mit Sitz in Mannheim. Sie stellt unter anderem Snacks ohne künstliche Zusätze (sogenanntes „clean food“) her.

Seit November 2024 vertreibt die Beklagte Haferriegel unter der Bezeichnung „MONNEMer QUADRAT“ in den Varianten Kakao-Haselnuss und Kokos-Mandel in einer quadratisch anmutenden Schlauchbeutelverpackung.

Die Klägerin stützte ihre Klage auf eine dreidimensionale Marke in Form einer Verpackung, die einen Verpackungskörper mit quadratischer Grundfläche schützt. Kennzeichnend sind seitliche flache Verschlusslaschen mit feinem Zick-Zack-Muster.

Streitgegenstand

Mit der Klage machte die Klägerin markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche geltend, darunter Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Rückruf und Kostenersatz.

Zur Begründung berief sie sich auf eine Verwechslungsgefahr sowie auf einen erweiterten Schutz aus der Bekanntheit der quadratischen Verpackungsform. Tafelschokolade und Hafer- bzw. Müsliriegel seien hochgradig ähnliche Waren, zudem seien die Verpackungen nahezu identisch.

Die Entscheidung des Gerichts

Die 17. Zivilkammer des hat die Klage mit Urteil vom 13. Januar 2026 abgewiesen (Aktenzeichen: 17 O 192/25).

Keine Verwechslungsgefahr

Nach Auffassung des Gerichts besteht zwischen der dreidimensionalen Marke der Klägerin und der angegriffenen Verpackung keine Verwechslungsgefahr.

Tafelschokolade und Hafer- bzw. Müsliriegel seien weder identische noch hinreichend ähnliche Waren. Der Durchschnittsverbraucher nehme Schokolade als Süßigkeit oder Nachtisch wahr, Müsliriegel hingegen als Energiespender mit dem Ruf des „Gesunden“. Auch würden die Produkte im Handel regelmäßig nicht am selben Ort angeboten.

Darüber hinaus fehle es an einer relevanten Zeichenähnlichkeit. Maßgeblich sei allein die reine Verpackung ohne Aufdruck. Die angegriffene Verpackung wirke höher, dicker und insgesamt luftiger, die Verschlusslaschen breiter und anders geprägt.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass quadratische Verpackungsformen auch bei anderen Süßwarenprodukten vorkommen. Der Verkehr werde daher nicht bei jedem Quadrat auf die Klägerin geführt.

Kein Schutz aus Bekanntheit

Auch ein Anspruch aus Bekanntheitsschutz bestehe nicht. Die Benutzung der angegriffenen Verpackung sei nicht geeignet, die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der dreidimensionalen Marke ohne rechtfertigenden Grund unlauter auszunutzen oder zu beeinträchtigen.

Eine gedankliche Verknüpfung zur bekannten Ritter-SPORT-Verpackung stelle sich bei den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht ein. Der von der Beklagten verwendete Werbeslogan „Quadratisch. Kokos. Klar.“ war nicht Streitgegenstand.

Einordnung für die Markenpraxis

Die Bekanntheit einer Verpackungsform begründet kein allgemeines Formmonopol. Geschützt ist nicht die geometrische Grundidee, sondern nur die konkret markenmäßig wahrgenommene Ausgestaltung.

Der Fall verdeutlicht zudem, dass bei der Beurteilung einer dreidimensionalen Marke nicht allein auf die geometrische Grundform abgestellt werden darf. Entscheidend ist vielmehr der Gesamteindruck der konkreten Ausgestaltung, wie er sich dem angesprochenen Verkehr darstellt. Bei Verpackungsmarken kommt es daher besonders auf Proportionen, Materialwirkung, Verschlussmechanismen und Oberflächenprägungen an.

Das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Schutz einer dreidimensionalen Marke nicht dazu führt, dass eine bestimmte Grundform – hier das Quadrat – für alle Waren derselben Klasse monopolisiert werden kann. Gerade im Lebensmittelbereich sind einfache geometrische Formen weit verbreitet und werden vom Verkehr häufig lediglich als Gestaltungselement wahrgenommen, nicht als Herkunftshinweis.

Für Markeninhaber ergibt sich daraus die praktische Konsequenz, dass der Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke regelmäßig enger ausfällt als bei Wort- oder Wort-/Bildmarken. Selbst eine bekannte Verpackungsform genießt nur insoweit Schutz, als sie in den Augen des Verkehrs tatsächlich als Marke verstanden wird. Abweichungen in Höhe, Dicke, Verschlussgestaltung oder Oberflächenstruktur können daher ausreichen, um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr auszuschließen.

Die Entscheidung unterstreicht damit die Bedeutung einer sorgfältigen strategischen Planung bei der Anmeldung und Durchsetzung dreidimensionaler Marken im Markenrecht.

Ausblick

Hinweis: Der Beitrag basiert ausschließlich auf einer Pressemitteilung des Gerichts. Ein schriftlicher Urteilstext liegt derzeit nicht vor.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Der Beitrag wird aktualisiert, sobald der Urteilstext im Volltext vorliegt.