§ 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG schließt Marken aus, die nicht aus einem legitimen Schutzinteresse, sondern mit missbräuchlicher Zielsetzung angemeldet werden. Maßgeblich ist eine wertende Gesamtwürdigung der Umstände im Zeitpunkt der Markenanmeldung.
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Der Beitrag erläutert das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 MarkenG und dessen Anwendung in der Praxis. Dargestellt werden typische Fallgruppen, die maßgeblichen Prüfungsmaßstäbe der Rechtsprechung und die Abgrenzung zu beschreibenden Angaben.
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Das Bundespatentgericht verneinte im Fall „Testa Rossa“ eine bösgläubige Markenanmeldung und stellte klar, dass allein die Bekanntheit eines früheren Zeichens nicht ausreicht. Entscheidend seien konkrete Umstände, die eine Sperrabsicht belegen.
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