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§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG – Verwechslungsgefahr

Ob eine neue Marke eingetragen werden kann, hängt nicht nur von absoluten Schutzhindernissen wie...

Das Bundespatentgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Anmeldung der Wortmarke „Testa...

Im Streit um die Wortmarke „ELIXR“ hat das Bundespatentgericht entschieden, dass keine...